16. Februar 2012 Stellungnahme

Die Kontinuität antikommunistischer Verfolgung

Stellungnahme der Kommunistischen Plattform – Clara Zetkin
zur Überwachung durch das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz

Nach Aussage Manfred Murcks, des Behördenleiters des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, werden die Parlamentarier der Linkspartei in der Bürgerschaft nicht „beobachtet“, wohl aber der Jugendverband Linksjugend [’solid] und die Kommunistische Plattformi. Da die Anwendung „nachrichtendienstlicher Mittel“ ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist, darf davon ausgegangen werden, daß nicht nur Texte und Verlautbarungen gesammelt, sondern z.B. auch Telefone abgehört, die Benutzung des Internet überwacht, Post- und e-mail Sendungen abgefangen, Fotos und Tonbandmitschnitte bei Versammlungen gemacht werden und Datensammlungen über die Mitglieder angelegt werden.

Die durchsichtigen Ziele dieser Spionage sind mehrfacher Natur: zunächst einmal sollen Menschen, die in [’solid] oder in der KPF mitarbeiten direkt eingeschüchtert werden. Mögliche Interessenten sollen außerdem von politischen Aktivitäten in diesen Organisationen abgehalten werden. Die jahrelangen Spaltungsversuche durch die Medien werden neu angeregt: Die Partei DIE LINKE. soll wieder im öffentlichen Bewußtsein und innerhalb der Partei in verfassungskonforme gute und verfassungs“feindliche“ schlechte Bestandteile aufgeteilt und die einzelnen Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Weiterhin dient die mediale Verbreitung von der geheimdienstlichen Überwachung von Teilen der Linkspartei der öffentlichen Ausgrenzung der gesamten Partei und nicht zuletzt soll der systemüberschreitende Kampf für die Interessen der Nicht- oder wenig Besitzenden in der kapitalistischen Gesellschaft überhaupt denunziert werden.

Die Instrumentalisierung von Polizei und Geheimdiensten für solche politischen Ziele hat eine lange Tradition in Deutschland. Die Reichsverfassung von 1871, selbst natürlich „von Gottes Gnaden“, forderte von Lehrern monarchietreu zu sein, Sozialdemokraten waren Staatsfeinde und Bestrebungen zur Herbeiführung einer Republik Vorbereitung zum Hochverrat. Diese vielfältigen Bedrohungen der Verfassung erforderten ein Heer von kaiserlichen Beamten und Spitzeln zur Überwachung und Repression. Im Nazireich, von 1933 bis 1945, verfolgte die Gestapo die politischen Gegner. Sie begann mit „intensiver innerpolitischer Berichtserstattung“, wurde 1936 mit dem Sicherheitsdienst (SD) und nach 1939 im Reichssicherheitshauptamt (RSH) mit der Kriminalpolizei verbunden. Dort war sie für die Beobachtung und Bekämpfung der politischen und ideologischen Gegner von Regime und Nationalsozialismus zuständig und verfügte über ein breites Instrumentarium von der Geldstrafe bis zur seriellen Exekution in den letzten Kriegsjahren. In der neu gegründeten Bundesrepublik wurden im „Kalten Krieg“ ab 1950 nach dem „Adenauer-Erlaß“ durch den neu gegründeten Verfassungsschutz vor allem KPD, die FDJ, aber auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) ausgespäht. „Um die innere Sicherheit ging es mit dem Erlaß kaum (es gab ohnehin nur wenige Kommunisten im öffentlichen Dienst), sondern um eine mobilisierende innerstaatliche Feinderklärung“ii. Durchsetzt und geleitet von ehemaligen hochrangigen Führungskräften aus dem faschistischen Repressionsapparat stolperte der neu geschaffene stramm antikommunistisch ausgerichtete Inlandsgeheimdienst von einem Skandal zum nächsten. Unschuldige wurden kriminalisiert und verhaftet (Vulkan-Affäre, 1953), illegale Abhöraktionen und Verletzungen des Postgeheimnisses flogen auf (Telefon-Affäre, 1963) und V-Leute betätigten sich als gewalttätige agents provocateurs (Urbach-Affäre, 1968-69). Bekanntlich gipfelte diese Phase der Verwendung staatlicher Geheimdienste nach innen, gegen die eigene Bevölkerung – zumindest gegen diejenigen, die sich mit der Allmacht des Profitprinzips nicht zufrieden geben wollten – in den berüchtigten Berufsverboten: rund 1,4 Millionen meist junge BewerberInnen für den öffentlichen Dienst wurden in der „Regelanfrage“ überprüft, ganze Gebäude wurden mit Geheimdienstakten gefüllt – und viele Menschen bis an den Rand der Existenzvernichtung getrieben und in nicht wenigen Fällen auch darüber hinaus.

Dieser Inlandsgeheimdienst ist nicht nur überflüssig, sondern eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Die KPF-CZ verurteilt seine politische Funktion als Repressionsinstrument. Auch wenn wir die Wirkung der rund um DIE LINKE. getroffenen Maßnahmen als geringer einschätzen, als sie beabsichtigt war, fehlt ihnen jegliche Legitimation. Die Kalten Krieger im Innenministerium und im VS haben diese Institution ein weiteres Mal disqualifiziert, sie gehört abgeschafft ! Es ist offenkundig nicht das Grundgesetz und die Bürgerrechte, die sie schützen soll, sondern die Wirtschaftsverfassung, die Profite und die Eigentumstitel. Die echten Bedrohungen des Grundgesetzes werden entweder nicht wahrgenommen oder geflissentlich übersehen, schlimmstenfalls werden sie sogar gefördert, wie am Beispiel der ungeheuerlichen Vorgänge rund um die neonazistische Terror- und Mördertruppe NSU beispielhaft erkennbar wird. Jahrelang wurde diese durch finanzielle und personelle Unterstützung, sowie offensichtlich durch ein weit verzweigtes, letztendlich unkontrollierbares Spitzelsystem hervorgebracht, am Leben erhalten und vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Noch tiefgreifender und gefährlicher ist jedoch die systematische Entdemokratisierung durch die international agierende Finanzmafia und die immer stärker werdende politische Macht der Banken und Monopole. Deren Kontrolle durch einen neu zu gründenden Verfassungsschutz zu fordern wäre allerdings vergleichbar mit der Verpflichtung der Schlachthöfe zu rein vegetarischer Produktion: Die Politik der Deregulierung der Finanzmärkte zeigt, wie sehr die staatlichen Organe an die Interessen des Kapitals gebunden worden sind. Die nötige Kontrolle könnte nur durch demokratische Organe der Bevölkerung erfolgen.

Die KPF - CZ ist kein Selbstzweck. Sie ist Teil eines entschlossenen und konsequenten Kampfes für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, dafür, daß die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft wird, und ... „der Mensch nicht länger ein erniedrigtes, geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Marx / Engels Werke 1 / 385). Weil das so ist, werden wir uns durch Beobachtung und gegen uns gerichtete geheimdienstliche Maßnahmen ganz sicher nicht einschüchtern lassen! Und deshalb: Wir bleiben, was wir waren, was wir sind: in der Partei die Linke organisierte Kommunistinnen und Kommunisten.